BB Beton und Bauwaren GmbH

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

BB Beton und Bauwaren Produktions-und Beteiligungsgesellschaft mbH(Stand: 1. 1. 2018)Nachfolgende Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibenden und anderenSelbstständigen), juristischen Personen des öffentlichenRechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.1Allgemeines1.1Lieferungen und Leistung erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch füralle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit dem Inkrafttreten dieser Bedingungen verlieren alle früheren Fassungen unsererAllgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.1.2Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.1.3Anderslautende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Siebedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.1.4Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.2Angebot und Vertragsschluss2.1Die Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle zu dem Angebotgehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur alsannähernd zu betrachten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.2.2Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung und entsprechendderen Inhalt oder infolge der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Erfolgt keine schriftlicheBestätigung, gelten unsere Lieferscheine oder unsere Rechnungen zugleich als Auftragsbestätigung.3Lieferung3.1Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.3.2Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung; wenn Rückfragen erforderlich sind, erst nach Eingang der Klarstellung aller Punkte. Falls Anzahlungen vereinbartsind, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der ersten Zahlung.3.3Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.3.4Wir sind in berechtigten Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen befugt, Teillieferungen und Teilleistungennach vorheriger Ankündigung auszuführen und gesondert zuberechnen.3.5Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um dieDauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Käufer fürdie Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gemäß den §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB. VorAblauf der verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt.Der Ausschlussdes Rücktrittsrechts endet, wenn dasLeistungshindernis länger als sechs Wochen andauert. Er tritt ferner nicht ein, wenn der Käufer vertraglich oder gesetzlich auch ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt ist. Als Ereignissehöherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung. Der höheren Gewalt stehen gleich: Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in derAnlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände.3.6Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten haben oder uns mit der Lieferung/Leistung in Verzug befinden, ist der Kunde nach Ablauf einerangemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine weitergehende Schadenersatzpflicht bestimmt sich nach Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.3.7Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zuverlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligenVerschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.4Versand und Gefahrenübergang4.1Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres jeweiligen Lieferwerkes.4.2Der Versand erfolgt stets auf eigene Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir auch nochandere Leistungen wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr,übernommen haben.4.3Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und Transportmittels nach bestem Ermessen. Die Übernahme der Ware von uns ohne Beanstandungdurch Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung durch unswegen nichtsachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder Verluste aus, soweit wir nichtwegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingendhaften.4.4Liefernwir durch eigene oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge, so hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeit an-undabfahren können, die Entladestelle betriebsbereit und aufnahmefähig ist und eine bevollmächtigte Personggf. auch Entladepersonalan der Entladestelle bereitsteht, um die Lieferpapiereentgegenzunehmen und den Lieferschein zu unterzeichnen, den Lagerplatz anzugeben und ggf. das Fahrzeug zu entladen. Als bevollmächtigt gilt die Person, die das Fahrzeug einweist.Verletztder Käufer die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Pflichten, so sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen zu handeln. Der Käufer ist zum Ersatz des uns aus der Pflichtverletzungentstehenden Schadens, insbesonderezusätzlicher Frachtkosten sowie Wartezeiten, verpflichtet.4.5Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht schon mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder sonstige Frachtführer, spätestens jedochmit Verlassen unseres Lagers bzw. bei Direktlieferung unseres Lieferwerkes in jedem Fall auf den Kunden über. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit Absendung der Anzeigeder Bereitstellung auf den Kunden über. Vor dem Versand abgenommene Warengelten als den vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert.4.6Wird der Versand oder die Abnahme auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung in demZeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir ihm die Versandbereitschaft bzw. die Abnahmebereitschaft schriftlich oder mündlich angezeigt haben. In diesem Fall sind wir, beginnend einen Monatnach Anzeige der Versandbereitschaft, berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.4.7Bei Annahmeverzug des Kunden können wir von unserem Recht gem. Ziff. 3.7 Gebrauch machen oder über den Liefergegenstand freiverfügen und an dessen Stelle binnen angemessenerFrist einen gleichartigen Liefergegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.4.8Der Kunde trägt die Kosten einer von ihm gewünschten Abnahmeprüfung.5Preise5.1Die Angebote sind freibleibend.5.2Die Preise verstehen sich als Nettopreise, ab Werk, frei verladen, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.5.3Bei Waren oder Leistungen, die nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder gebracht werden sollen, sind wirzu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, sofern sichLöhne, Materialpreise oder Beförderungsentgelte ändern. Ein Recht zur Erhöhung besteht nicht, sollten wir uns im Zeitpunkt des Eintritts der Erhöhungder Kosten im Lieferverzug befinden.5.4Proben gelten als Durchschnittsmuster. Sie bleiben unser Eigentum. Die Bezugnahme auf DIN/DIN-EN-Vorschriften ist Warenbeschreibung. Sie begründet keine Eigenschaftszusicherung.6Zahlungsbedingungen6.1Wenn nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung rein netto ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum so vorzunehmen, dassuns der für den Rechnungsausgleichvereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Vereinbarte Skonti dürfen nicht von gesondert ausgewiesenen Frachten, Verpackungsmaterialien, Anschlagmitteln,Dienstleistungen und Lohnkosten abgezogen werden. Skonto wird nur auf den ausgewiesenen skontierfähigen Betrag gewährt. Sondervereinbarungen bedürfen stets unserer schriftlichenGegenbestätigung.6.2Ist der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Zahlungsforderung ab dem erstenTag nach Fälligkeit mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Dieser beträgt fürVerbraucher 5 Prozentpunkte und für Nichtverbraucher 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins der EZB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unsunbenommen. Außerdem wird bei Kunden in Verzug, die keine Verbraucher sind, gemäß § 288 Abs. 5 BGB die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40geltend gemacht.6.3Alle unsere Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, auch wenn Wechsel oder Schecks gegeben worden sind, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nichteingehalten werden oder uns nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.Wir sind berechtigt,dann nochausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen bzw. zugesagte Warenkredite in diesem Falle zu vermindern oder ganzaufzuheben. Sind Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweisezurückzutreten. Wir behalten uns für diesen Fall die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den unnötig entstandenenAufwand, den entgangenen Aufwand, den entgangenenGewinn sowie weiterer Schäden ausdrücklich vor.6.4Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückhaltung, auch wenn Mängelrügen, oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nurberechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt oder unbestritten sind.6.5Sind Zahlungspflichten in der Währung eines anderen Staates außerhalb der Europäischen Währungsunion vereinbart, so gelten sie als invereinbart. Die Umrechnung erfolgt auf Grundlagedes amtlich festgelegten Umrechnungskurses. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Umstellung aufweder ein Kündigungs-, Rücktritts-oder Anfechtungsrecht noch einen Anspruch aufVertragsänderung begründet.7Eigentumsvorbehalt7.1Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichenvon uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungenauch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat sowie bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten,die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind.7.2Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs-und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen.Der Kunde darf die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege derPfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.7.3Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen, sind wir berechtigt, die Vorbehaltswarezurückzunehmen. Die Rücknahmestellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn wir diesen schriftlich erklären. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertungbefugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kundenabzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist.7.4a)Der Kunde ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, wozu nicht das sogenannte Scheck-Wechsel-Verfahren zählt, ermächtigt und berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zuveräußern. Kommt der Kunde mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit uns in Verzug, können wir die Weiterveräußerung untersagen. Stundet der Kunde den Kaufpreis gegenüberseinem Abnehmer, so ist er zur Weiterveräußerung nur ermächtigt, wenn er sich ebenfalls gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum an der veräußerten Ware vorbehält.b)Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seinen Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigenVergütungsansprüche einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung oder einersonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungendaraus auf uns übergehen, insbesondere kein Abtretungsverbotim Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer besteht.c)Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung derForderung aus der Veräußerung nur in Höhe desRechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäßZiffer 7.5 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhedes Wertes dieses Miteigentumsanteils. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nachdieser Forderungentsprechenden Teil des Saldoseinschließlich des entsprechenden Teiles des Schlusssaldosaus dem Kontokorrentan uns ab. Werden Zwischensalden gezogen und deren Vortragvereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächstenSaldo wie an uns abgetreten zu behandeln.d)Der Kunde ist bis zuunserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Kundeseinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt und solange uns keine Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kundenerheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so können wir verlangen, dass der Kunde uns seine etwaigen Herausgabeansprüchegegen seine Abnehmer abtritt oder uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigenUnterlagen an uns aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an die Schuldner berechtigt.7.5Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die verarbeitete oder umgebildete Ware gilt alsVorbehaltsware im Sinne von Ziffer 7.1. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörende Sachen durch denKunden erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sacheim Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu derSumme der Werte der anderen verwendeten Sachen; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Verarbeitung.Wird die Vorbehaltsware mit anderenSachen vermischt, vermengt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte andem vermischten bzw. vermengten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der Summeder Werte der anderen vermischten bzw. vermengtenoder verbundenen Sachen; maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem das Ereignis eintritt.Der Kunde verwahrt auch die gemäß der vorstehenden Regelungen in unserem Miteigentum stehendenSachen unentgeltlich für uns. Auf die nach dieser Ziffer 7.5 entstandenen Miteigentumsanteile finden die für Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen der gesamten Ziffer 7. entsprechendeAnwendung.7.6Der Kunde hat uns auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf oder sonstiger Weiterveräußerung entstandenenForderungen zu erteilen.7.7Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir aufVerlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheitennach unserer Wahl verpflichtet.8Rechte und Pflichten8.1Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Erkennbare Mängel der Ware, unrichtige oderunvollständige Lieferungen, Mengen-oder Maßabweichungen sowie Transport-und Verpackungsschäden sind vom Kunden sofort beim Eintreffen der Ware auf dem Frachtbrief bzw. Lieferscheinzu vermerken und unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Ablieferung der Ware, durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalbdieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verletzt der Kundeseine Untersuchungs-und Rügepflicht nach dieser Vorschrift, so giltdie gelieferte Ware insoweit als mangelfrei genehmigt.8.2Ist die gelieferte Ware mangelhaft und gilt sie nicht gemäß Nr. 8.1 als genehmigt, so sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Einebestimmte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) kann der Kunde nur verlangen, wenn die andere Art der Nacherfüllung ungeeignet oder für den Kunden aus anderenGründen unzumutbar ist. Der Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn diese für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Beanstandete Ware darf nur mitunserer Zustimmung eingebaut werden.8.3Beseitigen wir den Mangel nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, so kann der Kunde hinsichtlich des mangelhaftenTeils der Lieferung vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Ist eine Lieferung nur teilweise mangelhaft, so kann der Kunde hinsichtlich des mangelfreienTeils der Lieferung nur zurücktreten, wenn dieser für sich genommen für den Kunden nicht von Interesse ist.8.4Nr. 8.3 gilt entsprechend, wenn mindestens zwei Versuche zur Mangelbeseitigung erfolglos geblieben und seit der Mangelrüge des Kundenmindestens zwei Wochen vergangen sind. Dasgleiche gilt, wenn die Mangelbeseitigung unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn sie dem Kunden ausnahmsweise unzumutbar ist.8.5Für Bauzeitverzögerungen, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, an Dritte zu zahlende Vertragsstrafen und ähnliche Vermögensschäden, die auf der Mangelhaftigkeit der gelieferten Sacheberuhen, haften wir nur in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen leisten wir Schadensersatz wegen eines Mangels nur unter den Voraussetzungen der nachstehendenNr. 9.8.6Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels wird auf zwei Jahre verkürzt. Dies gilt nicht, sofern wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtoder verschwiegen haben, oder soweit dem Kunden ein Schaden durch eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden ist. Es gilt ferner nicht, soweit der Kunde uns in Regressnimmt, weil er oder ein in der weiteren Lieferkette nachgeordneter Abnehmer wegen desMangels von einem Verbraucher in Anspruch genommen worden ist.Wird die Lieferfrist nicht verkürzt,so gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.9Haftung9.1Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus demSchuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.9.2Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. Bsp. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch aufden vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderungder Beweislast zum Nachlass des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.9.3Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüchegeltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8.6.10Schlussbestimmungen10.1Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck-und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten Greiz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an jedem anderen gesetzlichenGerichtsstand zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.10.2Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Dieser Zustimmung bedarf es jedoch nicht, wenn die Abtretungim Rahmen eines wirksamen verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgt, den der Kunde mit einem Dritten im Rahmen der Regelungen der vorstehenden Ziffer 7 vereinbart.10.3Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksameBestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirts